EuGH prüft Wettbewerbsverzerrung im EU-Sportwettenmarkt

Die nunmehrige Vorlage aus Erfurt knüpft inhaltlich an diese Fragestellungen an. Aus den öffentlich zugänglichen Informationen zu den dortigen Beschlüssen ergibt sich, dass insbesondere unionsrechtliche Einwände gegen die zivilrechtliche Verknüpfung von Erlaubnispflicht und Vertragsnichtigkeit aufgegriffen werden. Diskutiert wird unter anderem, ob etwaige Defizite im Konzessionsverfahren dazu führen können, dass zivilrechtliche Sanktionen ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechtsprechung des EuGH – insbesondere auf die Entscheidung in der Rechtssache „Ince“ – Bezug genommen.

• Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
• Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
• Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
• Verhinderung von Betrug und Geldwäsche

Darüber hinaus ist bekannt, dass aus Erfurt bereits weitere Vorlagen zum Themenkomplex Online-Sportwetten beim EuGH anhängig sind.

Online-Casino-Verluste zurückfordern: Folgen des EuGH-Urteils für Spieler

Der Generalanwalt betont ausdrücklich, dass ein Veranstalter nicht im Wege einer eigenmächtigen „Selbsthilfe“ ohne Konzession auf dem deutschen Markt tätig werden darf. Eine Ausnahme soll lediglich in eng begrenzten Sonderfällen in Betracht kommen. Dies setzt voraus, dass zuständige und verlässliche nationale Behörden dem Anbieter präzise, vorbehaltlose und übereinstimmende Zusicherungen erteilt haben, wonach die Konzessionspflicht bis zur Einführung eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens nicht durchgesetzt werde. Ob eine solche besondere Konstellation im Fall Tipico tatsächlich vorlag, muss nun der Bundesgerichtshof im weiteren Verfahren prüfen. Zugleich ist wichtig: Es handelt sich bislang noch nicht um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die Schlussanträge des Generalanwalts.

Was ist im Ausgangsverfahren passiert, das zum EuGH gelangt ist?

Diese sind für den Gerichtshof rechtlich nicht bindend, besitzen in der gerichtlichen Praxis jedoch regelmäßig erhebliches Gewicht. Für laufende Rückforderungsverfahren stellt dies ein ausgesprochen starkes Signal dar. Die Schlussanträge sprechen deutlich dagegen, dass Anbieter mit dem pauschalen Einwand Erfolg haben könnten, das frühere deutsche Konzessionssystem habe wegen unionsrechtlicher Mängel insgesamt unangewendet bleiben müssen. Diese Einschätzung fügt sich nahtlos in die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein. Erst am 16. In der Verfahrensübersicht wird unter anderem ein weiteres Verfahren mit Bezug zu Tipico unter dem Aktenzeichen C-9/25 genannt. Dies verdeutlicht, dass sich die unionsrechtliche Klärung der maßgeblichen Fragen derzeit in mehreren parallelen Verfahren entwickelt. „Nach meiner Einschätzung betreffen die Erfurter Vorlagefragen im Wesentlichen Aspekte, die entweder bereits Gegenstand der BGH-Vorlage im Verfahren C-530/24 sind oder zu denen der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits Stellung genommen hat“, erläutert Rechtsanwalt Dr.

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen

Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Art des Verfahrens	Auslöser	Typischer Kläger / Vorlagegericht	Beispielsfall
Vorabentscheidungsersuchen	Nationales Gericht ist unsicher über EU-Rechtsauslegung.	Nationales Gericht (z.B. Bundesverwaltungsgericht DE)	C-124/20 (Bundesverband der Lotterieunternehmer)
Vertragsverletzungsverfahren	EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Verträge.	Europäische Kommission	Verfahren gegen Niederlande, Griechenland (2011)
Nichtigkeitsklage	Anfechtung von EU-Rechtsakten.	Betroffener Unternehmen oder Mitgliedstaat	(Seltener im Glücksspielbereich)
Schadensersatzklage	Staatshaftung wegen rechtswidriger nationaler Regelung.	Geschädigter privater Anbieter	Nationale Verfahren nach EuGH-Grundsatzurteilen

„Es wäre daher überraschend, wenn diesen zusätzlichen Fragen eine eigenständige, richtungsweisende Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Praxis ist weniger eine neue materielle Bewertung als vielmehr die prozessuale Auswirkung: Weitere Vorlagen können dazu führen, dass sich Verfahren verzögern und Gerichte Entscheidungen zurückstellen.“ Die praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung sind vor allem prozessualer Natur.

In diesem Blogbeitrag erfahren Sie alle relevanten Informationen zum wegweisenden Urteil des EuGH:

Damit unterstützt der Generalanwalt im Grundsatz die Rückforderungsansprüche geschädigter Verbraucher und setzt ein klares Signal zugunsten des Spielerschutzes. Ausgangspunkt ist ein Verfahren eines deutschen Verbrauchers gegen Tipico. Der Kläger verlangt die Rückzahlung jener Einsätze, die er zwischen 2013 und dem 9. Oktober 2020 über die deutsche Website des Anbieters verloren hat. Nach der offiziellen Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs verfügte Tipico in diesem Zeitraum zwar über eine maltesische Lizenz, jedoch nicht über die nach deutschem Recht erforderliche Konzession.

I: Grundsätzlich ist deutsche Erlaubnis erforderlich

Der Bundesgerichtshof wollte daher wissen, ob deutsche Zivilgerichte Ansprüche von Spielern ausnahmsweise wegen des Vorrangs der europäischen Dienstleistungsfreiheit ablehnen müssten, wenn das damalige deutsche Konzessionserteilungsverfahren unionsrechtliche Defizite aufgewiesen haben sollte. Die Antwort des Generalanwalts fällt eindeutig aus: grundsätzlich nein. Nationale Gerichte dürfen die zivilrechtlichen Folgen eines Angebots ohne deutsche Konzession anwenden. Hierzu zählen insbesondere die Unwirksamkeit der geschlossenen Verträge sowie die daraus resultierende Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen Einsätze. Ein Anbieter kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, er habe lediglich aufgrund möglicher Mängel im Konzessionsverfahren keine Erlaubnis erhalten. In zahlreichen Rückforderungsverfahren wird bereits jetzt – häufig auf Initiative der beklagten Anbieter – auf anhängige EuGH-Verfahren verwiesen, um eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen.

Online-Sportwetten: Darum geht es

Im Rahmen eines weiteren Rückforderungsverfahrens im Zusammenhang mit Online-Sportwetten hat ein deutsches Gericht – konkret das Landgericht Erfurt – den Europäischen Gerichtshof angerufen. Gegenstand der Vorlage ist erneut die Frage, ob die deutsche Regulierung von Online-Sportwetten mit der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit nach Art. Im Fokus steht dabei insbesondere die Konstellation, dass Anbieter ohne deutsche Lizenz tätig werden und nationale Gerichte daraus zivilrechtliche Konsequenzen wie die Unwirksamkeit der Verträge oder Rückzahlungsansprüche ableiten. Nach den bislang verfügbaren Informationen steht die Erfurter Vorlage in engem Zusammenhang mit bereits anhängigen Verfahren vor dem EuGH. Hervorzuheben ist insbesondere das Verfahren C-530/24, das auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs zurückgeht und ebenfalls die Rückforderung von Sportwettenverlusten betrifft.

Fazit: 2026 als Jahr der Wahrheit

Im Kern geht es in beiden Verfahren um dieselbe unionsrechtliche Grundfrage: In welchem Umfang dürfen Mitgliedstaaten den Glücksspielmarkt regulieren, und welche zivilrechtlichen Folgen dürfen sie an Verstöße gegen nationale Erlaubnispflichten knüpfen? Der Ausgangspunkt dieser Diskussion liegt in der bereits seit Jahren geführten Auseinandersetzung über die Vereinbarkeit nationaler Glücksspielregelungen mit dem Unionsrecht. Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 90/23 dem EuGH Fragen vorgelegt, die insbesondere darauf abzielen, ob Art. 56 AEUV der zivilrechtlichen Behandlung von Sportwettenverträgen entgegensteht, die bet wettanbieter deutschland paypal ohne die in Deutschland erforderliche Konzession abgeschlossen wurden. Darüber hinaus geht es um die Einordnung des Erlaubniserfordernisses als Schutzgesetz und die daraus folgenden deliktischen Anspruchsgrundlagen. Die zusätzliche Vorlage aus Erfurt kann diese Tendenz verstärken und dazu beitragen, dass sich gerichtliche Entscheidungen weiter hinauszögern. Für betroffene Spieler ergibt sich daraus ein klarer Handlungsbedarf. Die Durchsetzung von Ansprüchen sollte nicht davon abhängig gemacht werden, wann und in welcher Form der EuGH über die anhängigen Verfahren entscheidet.

Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Was passiert bei einer verlorenen Klage?

April 2026 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-440/23 klargestellt, dass das Unionsrecht nationalen Regelungen nicht entgegensteht, die unerlaubtes Online-Glücksspiel sanktionieren und zivilrechtliche Folgen wie die Rückforderung verlorener Einsätze vorsehen. Sollte der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen folgen, wäre dies aus unserer Sicht ein weiterer zentraler Baustein für Verfahren gegen Online-Sportwettenanbieter ohne deutsche Erlaubnis im maßgeblichen Altzeitraum. Der unionsrechtliche Verteidigungseinwand würde dadurch erheblich an Überzeugungskraft und praktischer Relevanz verlieren. Offen bliebe dann im Wesentlichen nur noch die eng begrenzte Ausnahme behördlicher Zusicherungen – und genau in diesem Punkt dürfte künftig der Schwerpunkt der Verteidigung auf Seiten der Anbieter liegen. Diese Bewertung stützt sich sowohl auf die amtliche Mitteilung des Europäischen Gerichtshofs als auch auf das bereits ergangene Urteil in der Rechtssache C-440/23.

3. Technische Aufrüstung: IP-Blocking und LUGAS 2.0

Ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren zum Thema Online-Sportwetten ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Die Vorlage aus Erfurt greift zentrale unionsrechtliche Fragestellungen erneut auf, die bereits Gegenstand anderer Verfahren – insbesondere der BGH-Vorlage im Verfahren C-530/24 („Tipico“) – sind. Inhaltlich zeichnet sich keine grundlegende neue Rechtsrichtung ab. Gleichwohl besteht die konkrete Gefahr, dass sich laufende Verfahren weiter verzögern. Vor diesem Hintergrund sollten Ansprüche frühzeitig rechtlich geprüft und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen gesichert werden. Vielmehr ist es sinnvoll, frühzeitig prüfen zu lassen, ob verjährungshemmende Maßnahmen erforderlich sind und wie die relevanten Zahlungsströme belastbar dokumentiert werden können. Die Erfolgsaussichten hängen im Einzelfall maßgeblich vom konkreten Spielzeitraum, der Struktur des jeweiligen Anbieters sowie von der rechtlichen Einordnung der Anspruchsgrundlagen ab, die typischerweise auf bereicherungsrechtliche oder deliktische Gesichtspunkte gestützt werden.

Begriff	Definition / Inhalt	Rechtliche Herkunft	Bedeutung für Online-Sportwetten
Kohärenzgebot	Erfordernis einer widerspruchsfreien und konsequenten Glücksspielpolitik des Staates.	Ständige Rechtsprechung seit Gambelli	Kernargument gegen Monopole, die Glücksspiel einerseits einschränken, andererseits bewerben.
Zwingender Grund des Allgemeininteresses	Legitimes Ziel, das Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann.	EU-Verträge, Richterrecht	Spielsuchtbekämpfung, Betrugsverhinderung und Jugendschutz sind anerkannt.
Verhältnismäßigkeitsprüfung	Prüfung, ob nationale Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind.	Allgemeiner Rechtsgrundsatz der EU	Monopol muss z.B. wirksamer sein als ein reguliertes Lizenzsystem.
Channelling	Politik, Spielernachfrage auf kontrollierte, legale Angebote zu lenken.	Verwendung in Schlussanträgen und Urteilen	Dient als Rechtfertigung für staatliche Monopole oder enge Lizenzierung.

Geld zurück bei verlorenen unerlaubten Online-Glücksspielen und Sportwetten? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur viele deutsche Gerichte, sondern auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richterinnen und Richter in Luxemburg ebneten nun mit einem Urteil den Weg für die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Angeboten. Hintergrund ist der Fall eines Verbrauchers aus Deutschland, der Angebote von zwei Spieleveranstaltern aus Malta genutzt hatte.

Mitgliedstaat	Regelung vor EuGH-Urteil	Schlüsselurteil	Regelung nach Urteil (Aktuell)
Deutschland	Staatsmonopol mit Ausnahme von Schleswig-Holstein	C-124/20 (2023)	Vollregulierung mit Lizenzvergabe an private Anbieter (Glücksspielneuregulierung)
Österreich	Staatsmonopol (Österreichische Lotterien)	C-49/18 (2020)	Beibehaltung des Monopols, aber verstärkte Maßnahmen gegen illegale Anbieter
Frankreich	Monopol der Française des Jeux (FDJ)	Mehrere Verfahren	Monopol für Sportwetten beendet, ARJEL als Lizenzbehörde für Online-Anbieter
Italien	Staatliches Konzessionssystem	Frühe Urteile (2003-2007)	Eines der ersten regulierten Märkte in der EU mit Lizenzvergabe (ADM)

In Tausenden weiteren Fällen hoffen Spielerinnen und Spieler darauf, ihre Verluste von Anbietern ohne deutsche Erlaubnis zurückzubekommen. Das sollten Verbraucherinnen und Verbraucher dazu wissen: Alle Anbieter von Online-Glücksspielen benötigen in Deutschland eine behördliche Genehmigung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die die Anbieter beaufsichtigt. Die Genehmigungsmöglichkeit gibt es seit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2021, erklärt Glücksspiel-Rechtsexperte Marcus Röll.

• Folgen für das deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
• Notwendigkeit der Neuordnung des Glücksspielmarktes nach EuGH-Rechtsprechung
• Einführung des Lizenzmodells für Sportwetten ab 2020
• Anpassung der nationalen Gesetze an EU-Vorgaben

Demnach können private Anbieter eine Genehmigung für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker bekommen, bestimmte Anbieter darüber hinaus für Online-Casinos.