Psychologische Beratung vor einer Spielersperre

Es wurde erörtert, dass die bereits erfolgte Zulassung von privaten Glücksspielanbietern das Lotteriemonopol gefährden würde. Nach weiteren Verhandlungen und auf Basis des eingeholten Gutachtens haben sich die Bundesländer schließlich auf einer Sonderkonferenz am 17. und 18.01.2020 am Tegernsee auf den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt.

• Psychologische Beratungsstellen bieten Unterstützung beim Schritt
• Selbsthilfegruppen für Glücksspielsüchtige geben praktische Tipps
• Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert
• Kostenlose Hotlines bieten erste Anlaufstellen

Der Vertrag musste zunächst von mindestens 13 Bundesländern bis zum 31.03.2021 und vom Bundesland Sachsen-Anhalt als Sitz der gemeinsamen Aufsichtsbehörde bis zum 30.06-2021 ratifiziert werden. Nachdem langwierige Verständigungs- und Diskussionsprozesse geführt wurden, wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV) von der MPK (Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten) beschlossen.

• Einige private Sperrdienste bieten ergänzenden Schutz an
• Software zur Kindersicherung kann den Zugriff blockieren
• Browser-Erweiterungen zum Filtern von Glücksspielseiten
• Selbstverpflichtung bei nicht lizenzierten Anbietern ist unsicher

Nachdem der neue Vertrag am 21.04.2021 auch durch die EU notifiziert wurde, trat er dann am 01.07.2021 in Kraft. Vor allem sollte der Neue Staatsvertrag folgendes bewirken: den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleistet werden, Mit dem neuen Vertrag gab es vor allem die zentrale Änderung betreffend der Legalisierung von bisher verbotenem Online-Glücksspiel sowie der Ausweitung von bestehenden Lizenzen für Sportwetten. Zudem gab es zahlreiche Änderungen im Hinblick auf den Spielerschutz und um Gefahren der Spielsucht zu schützen.

Tipico OASIS - Sportwetten & Spielerschutz

Die CDU hat die Neuregelung damit begründet, dass die Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinos jährlich über 40 Millionen Euro Einnahmen bringen würden und zudem neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Zudem würde das Online-Zocken ja ohnehin stattfinden, nur halt über im Ausland erworbene Lizenzen. Nach den Landtagswahlen 2012 hat die bisherige Koalition (CDU und FDP) die Mehrheit verloren. Die neue Regierung bestand aus SPD, Grüne und SSW. Auf Basis des noch gültigen Gesetzes hat man zwar noch weitere Lizenzen vergeben, allerdings ist man dann im Januar 2013 dem Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrages beigetreten.

Hilfsangebote bei Glücksspielsucht in Hamburg

Damit war die Sonderreglung Schleswig-Holstein beendet. Die vergebenen Lizenzen im Bereich Sportwetten und Online-Casino behielten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit. Seitens des EuGH wurde am 12.06.2021 der Sonderweg von Schleswig-Holstein als europarechtskonform bestätigt. Da der 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag ohnehin nur als Übergangslösung gelten sollte, haben die Bundesländer schon parallel zur Erarbeitung und Unterzeichnung des 3. Glücksspiel-Änderungsvertrages im Frühjahr 2019 mit den Verhandlungen für eine nunmehr umfassende und anschließende Regulierung ab 07/2021 begonnen. Der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland brachte vor allem folgende Regelungen mit sich: Länder erhalten die Möglichkeit, Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casino-Spielen und Online-Poker zu vergeben Für manche Glücksspiele darf auch im Internet Werbung gemacht werden Eine neue gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt wurde eingerichtet Ausgenommen wurden Lotterien, die maximal 2 mal pro Woche veranstaltet werden (z.B.

Kostenpunkt	OASIS-Sperre	Anbietersperre	Behördenantrag
Antragsgebühr	Kostenfrei	Kostenfrei	0 - 50 € (landesabhängig)
Verlängerung	Kostenfrei	Kostenfrei	Keine Verlängerung nötig
Vorzeitige Aufhebung	50 € Verwaltungsgebühr	Oft kostenfrei	Gebühr je nach Bundesland
Notarielle Beglaubigung	Nicht erforderlich	Nicht erforderlich	Gelegentlich erforderlich (kostenpflichtig)

„Lotto 6 aus 49“), Lotterien in Form von Gewinnsparen und Pferdewetten (vgl. § 8 Abs.

Selbst- und Fremdsperre: Die zwei Möglichkeiten der Spielersperre

Die entscheidende Frage war, wie man in Zukunft mit dem Online-Glücksspiel und den sogenannten Online-Casinos umgehen soll. Seinerzeit gab es nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz. Es gab große Differenzen zwischen den Bundesländern, so dass es mehr als eine Herausforderung war, alle auf einen Nenner zu bekommen. Daher stockten die Verhandlungen monatelang und das Jahr 2019 war fast schon zu Ende. Bezüglich der Regulierung von virtuellen Tischspielen wie „Online-Roulette“ und „Black-Jack“ und den Online-Spielautomaten gab es viel inhaltlichen Widerstand.

5-Sekunden-Regel, Autoplayverbot und 5 Minuten Pause

Zudem gab es große Sorgen um das Lotteriemonopol. Der neue Staatsvertrag sollte vor allem ein Nebeneinander von abweichenden Regelungen der einzelnen bet live wetten fussball Bundesländer verhindern. Auch im Internet hätte man dann ein einheitliches Regelungswerk und Transparenz, zumindest was die legalen Anbieter angeht. So hat man als nächstes ein Gutachten zur Vereinbarkeit der Regulierungsvorschläge bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde in 11/2019 vorgestellt und ihm Rahmen dessen verschiedene Regulierungsmodelle vorgestellt. 2 GlüStV 2021). Somit ist das staatliche Lotto-Monopol geblieben. Bei den Sportwetten darf man neben den reinen Ergebniswetten auch Ereigniswetten (z.B. Zahl der Tore, Elfmeter etc.) tippen Es wurden diverse Regeln zum Spielerschutz aufgestellt Die Anbieter müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten mit entsprechender Verifizierung. Dadurch möchte man Minderjährige vom „Zocken“ abhalten. Online-Veranstalter müssen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einsetzen. Inwieweit dies in der Praxis greift, wird sich zeigen. Bei Glücksspielen im Internet gibt es ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Ein einheitliches Spieler-Sperrsystem wurde eingeführt, welches länderübergreifend und spielformübergreifend verpflichtend wird. Es gibt zum Einen die sogenannte Selbstsperre, wo der Spieler selbst durch Anklicken eines Buttons sich sofort für 24 Stunden oder länger für die meisten Glücksspielangebote sperren lassen kann. Man kann bet wettbonus allerdings auch eine offizielle Selbstsperre beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen.

Neuregulierung im Glücksspielrecht: Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Die Europäische Kommission hat im Übrigen erneut ihre schon im Jahre 2012 gegenüber dem 1.Glücksspiel-Änderungsvertrag geäußerte Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung kundgetan. Zweifel wurden vorgebracht im Hinblick auf ein nicht ausreichend legales Onlineangebot für Sportwetten was die Regulierung angeht. Zudem sei beim beibehaltenen Verbot von Online-Casino-Angeboten nicht ausreichend wissenschaftlicher Nachweis für die angebliche Gefährlichkeit des Glücksspiels gegeben. Man habe – nach Ansicht der Kommission – die Forderung, die Verhältnismäßigkeit des Verbotes nachzuweisen, nicht erfüllt. Das Bundesland Schleswig-Holstein gilt in Deutschland als das liberalste von allen 16 Bundesländern und hat sich zunächst als einziges Bundesland seinerzeit nicht am Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag beteiligt.

Hilfe finden

Man spricht daher auch hin und wieder vom „Sonderweg Schleswig-Holstein“. Glücksspiel-Änderungsvertrages hat der Landtag in Schleswig-Holstein am 14.09.2011 ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels beschlossen. Bezüglich Lotto hat man es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol belassen, jedoch wurden die Beschränkungen bei Werbung und Vertrieb weitgehend aufgehoben. Zeitgleich hat man privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos Lizenzen erlaubt, die das Bundesland selbst für 5 Jahre vergeben hat. Dennoch wurden diese Regelungen nicht nur in Deutschland, sondern bet online wetten osterreich legal auch in Schleswig-Holstein teilweise kritisch angesehen. Hierbei handelt es sich um die Behörde, die für das Führen der zentralen Sperrdatei OASIS zuständig ist. Die Sperre gilt dann bundesweit für alle legalen Angebote im Internet und auch für Wettbüros, Spielbanken, Lotteriegesellschaften, Spielautomatenbetreiber. Fremdsperre: Seit dem Inkrafttreten des Neuen Glücksspielstaatsvertrages können nunmehr auch Angehörige die Fremdsperre beantragen. Damit können sie sich und den Spieler schützen, wenn eine Glücksspielsucht und/oder Überschuldung vorliegt. Hierfür bedarf es aussagekräftiger Dokumente wie Kontoauszüge oder dergleichen. Der Betroffene erhält dann Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor entschieden wird. Sperre für Online-Spiele: Die vorgenannten Sperren gelten auch für Online-Casinos und Online-Spiele wie Online-Poker, Online-Sportwetten etc. Einen Antrag für das „Online-Zocken“ kann man ebenfalls in Darmstadt beim Regierungspräsidium stellen oder direkt auf der Online-Website stellen. Die Online-Anbieter sind im Übrigen verpflichtet, einen sogenannten „Notfallbutton“ zur Verfügung zu stellen.

Rechtsgrundlage	Zweck	Geltungsbereich
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Landesweite Regulierung des Glücksspielmarktes	Bundesweit
OASIS-Verordnung	Betrieb der zentralen Sperrdatei regeln	Für alle lizenzierten Anbieter verpflichtend
Landesglücksspielgesetze	Durchführungsbestimmungen der Länder	Jeweils im Bundesland
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)	Schutz der personenbezogenen Daten im Sperrverfahren	Gesamtes Verfahren

Hierauf kann man mit einem Klick sich sofort ohne Umwege sperren lassen. Diese Sperre endet jedoch nach 24 Stunden. Man sollte stattdessen bzw.

Prozessschritt	Dauer (OASIS)	Dauer (einzelner Anbieter)
Antragstellung & Versand	1 Tag	Sofort online möglich
Prüfung & Bestätigung	Bis zu 5 Werktage	24 - 72 Stunden
Umsetzung bei Anbietern	Innerhalb von 7 Werktagen ab Bestätigung	Sofort nach interner Bestätigung
Vollständige Wirksamkeit	Max. 10 Werktage nach Antrag	Innerhalb von 3 Werktagen

nach Betätigen des Notfallbuttons eine offizielle Selbstsperre beantragen. JuraForum.de-Tipp: Jeder Spieler, der zockt - sei es online oder anderweitig - sollte sich Gedanken über seine finanzielle Situation machen und diese gründlich überprüfen. Stellt man fest, dass man „im Minus“ ist, sollte man sich so schnell wie möglich offiziell sperren lassen, denn: Das Minus wird nicht weniger!

Die Fachstelle für Glücksspielsucht in Pasing

Die Laufzeit vom 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag wurde auf den 30.06.2021 begrenzt. Das Thema Online-Casino wurde dabei ausgeklammert. Damit haben die Bundesländer auf den zentralen Kritikpunkt am gescheiterten Lizenzverfahren reagiert. Glücksspieländerungsvertrag wurde gleichzeitig die Vergabe von Online-Casino-Lizenzen in Schleswig-Holstein durch die anderen Bundesländer anerkannt. Erneut wurde das Land Hessen als zuständiges Bundesland für die Vergabe von nationalen Sportwettenlizenzen ausgewählt.

Welche Maßnahmen werden zum Schutz der Spielenden getroffen?

Es war das Ziel, einen regulierten rechtssicheren Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar 2020 zu schaffen. Die Ratifizierung in den Ländern lief dieses Mal problemlos ab. Kurz vor der Vergabe der ersten Sportwettenkonzession in Deutschland wurde das vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführte Verfahren aufgrund einer Klage eines österreichischen Anbieters im Mai 2020 durch das zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt gestoppt. Seitens des Gerichts wurde mangelnde Transparenz und ein nicht diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kritisiert. Nachdem jedoch der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage nicht stattgegeben hat, hat das Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2020 mit der Vergabe von Sportwettenlizenzen begonnen. Angehörige, die von einer Spielsucht eines anderen wissen, sollten die sogenannte Fremdsperre in Erwägung ziehen. Sicherlich hat der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 für mehr Transparenz und Klarheit gesorgt. Es gibt allerdings auch Kritik gegenüber dem Neuen Vertrag.