Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstlle: Mindestabstand zu Schulen – Unions- und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen

Nach der Konzeption des Glücksspielstaatsvertrages und der dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder könne die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur von dem die Sportwettkonzession innehabenden Unternehmen beantragt werden. Dementsprechend müsse auch die Entscheidung über den Antrag diesem Unternehmen gegenüber ergehen.

• Akzeptanz von Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel
• Option für Kartenzahlung (Debit-/Kreditkarte) anbieten
• Keine Kreditvergabe an Kunden gemäß gesetzlicher Vorgabe
• Sofortige Barauszahlung bei Gewinnen unterhalb einer Grenze
• Protokollierung aller Ein- und Auszahlungen

Werde der Bescheid - wie geschehen - gegenüber dem Betreiber der Vermittlungsstelle erlassen, sei er fehlerhaft adressiert. … sei der Erlaubnisantrag somit noch gar nicht verbeschieden, weshalb auch die Untersagungsverfügungen rechtswidrig seien; denn nur bei einer Ablehnung des Erlaubnisantrags könne eine Untersagungsverfügung gerechtfertigt sein. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV enthaltene Abstandsregelung verstoße gegen höherrangiges Recht. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass bezüglich der Vereinbarkeit von Abstandsregelungen mit höherrangigem Recht nur bedingt auf die ergangene Rechtsprechung aus dem Bereich des Spielhallenrechts zurückgegriffen werden könne. Im Hinblick auf die Öffnung des Online-Glücksspiels auch im Bereich des virtuellen Automatenspiels sei eine neue Tatsachengrundlage entstanden, die eine Neubeurteilung erfordere. Außerdem sei die Sach- und Rechtslage bei der Sportwettvermittlung und -veranstaltung eine gänzlich andere.

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Hierzu würden dem Wettvermittler 90 Tage lang die entsprechenden technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die Anordnung der Zwangsgelder stütze sich auf Art. 19 Abs. 1 Nr. 2, 29, 30 Abs.

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1 Satz 1, 31, 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder entspreche dem geschätzten wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Fortführung des Wettbetriebs. Am 4.5.2022 ließ die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid vom 12.4.2022 erheben, die unter dem Az. Die vielfältigen Neuregelungen mit den in den einzelnen Ländergesetzen enthaltenen Übergangs- und Bestandsschutzregelungen würden eine völlige Neubewertung erforderlich machen. Die innerhalb des Unionsrechts gebotene Kohärenzprüfung mache eine sektorübergreifende Betrachtung des Glücksspielangebots erforderlich, weshalb die Regelungen im Bereich der Wettveranstaltung und -vermittlung mit denen des Spielhallengewerbes rechtlich vergleichend bewertet werden müssten.

Maßnahme	Zielgruppe	Kostenrahmen	Erwarteter Effekt
Treuepunktesystem	Stammkunden	Niedrig (Systemkosten)	Erhöhte Besuchsfrequenz, Bindung
Großereignis-Promotion (z.B. WM)	Gelegenheitskunden	Mittel (Dekoration, Sonderquoten)	Neukundengewinnung, Umsatzsteigerung
Kooperation mit lokalen Sportvereinen	Sportbegeisterte im Umfeld	Mittel (Sponsoring)	Imageverbesserung, gezielte Ansprache
Newsletter mit Quoten-Tipps	Registrierte Kunden	Sehr niedrig (E-Mail)	Kontakthaltung, Anreiz zum Besuch
Social Media (lokale Gruppen)	Jüngere, digitale Zielgruppe	Niedrig (Zeitaufwand)	Steigerung der Sichtbarkeit

Insoweit sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 (8 C 15.09 - juris) bet fussball wetten tipps heute zu verweisen, in dem der Prüfungsmaßstab des Europäischen Gerichtshofs bestätigt werde. Für die Frage der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit und der damit verbundenen Kohärenzprüfung müsse der gesamte Glücksspielbereich betrachtet werden. 12, 14 und 3 GG verstoßen und die europarechtliche Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unzulässig beschränken. 7a AGGlüStV eine verfassungs- und gemeinschaftsrechstwidrige Ungleichbehandlung von Annahmestellen des staatlichen Anbieters (Lotto) und den Wettvermittlungsstellen privater Wettveranstalter vor. Nach der genannten Vorschrift dürfe der staatliche Anbieter Sportwetten ausdrücklich im Nebengeschäft anbieten, was privaten Anbietern verwehrt sei.

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Die Wettvermittlungsstelle werde derzeit durch die Antragstellerin bet sportwetten neukunden bonus ohne einzahlung aktiv betrieben. Diese sei als Handlungsstörerin in Anspruch genommen worden. Auf der Rechtsfolgenseite räume § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV 2021 der Verwaltung einen Ermessensspielraum ein.

Nachteile einer Franchiselösung für ein Wettbüro:

Die Untersagung des weiteren Wettbetriebs sei notwendig, um den Schutz der im neuen Glücksspielstaatsvertrag benannten öffentlichen Schutzgüter zu gewährleisten. Ein milderes und ebenso effektives Mittel als die Unterbindung des unerlaubten Angebots sei nicht ersichtlich. Insbesondere habe aufgrund des vorherrschenden Standortkonfliktes keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erteilt werden können. Die Untersagungsanordnung sei zudem angemessen, da das Interesse der Antragstellerin an der Weiterführung der Wettvermittlung an diesem Standort gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Abschlusses von Wetten in illegalen Wettvermittlungsstellen zurückstehen müsse. Durch die vorgenommene Staffelung der einzelnen Anordnungen unter Ziffer 2 des Bescheides werde den unterschiedlichen Interessen Rechnung getragen.

Vorteile einer Franchise-Lösung für ein Wettbüro:

Zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands sei das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten sofort einzustellen. Um darüber hinaus dem berechtigten Interesse der Antragstellerin und ihrer Kunden an einer geordneten Abwicklung des begonnenen Betriebes Rechnung zu tragen, sei eine ausreichend lange Auslauffrist für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Wettverträge gesetzt worden. Da die Antragstellerin bereits seit dem Anhörungsschreiben vom 24.1.2022 gewusst habe, dass eine Untersagung erfolgen werde, sei es auch zumutbar, die Wettannahme sofort nach Bekanntgabe des Bescheides zu beenden. Der Abschluss und die Vermittlung neuer Wettverträge in Form eines Unterlassens könne faktisch ohne weitere Maßnahmen erfolgen. Gewinnauszahlungen aus bereits abgeschlossenen Wettverträgen könnten vorgenommen werden. Diese Ungleichbehandlung sei umso weniger gerechtfertigt, als die Landeslotteriegesellschaften aktuell noch immer über keine Sportwettenkonzessionen verfügen würden und es grundsätzlich bereits fraglich sei, auf welcher rechtlichen Grundlage deren Vermittlungsstellen aktuell betrieben werden. Jedenfalls sei kein sachgerechter Grund dafür ersichtlich, dass ODDSET-Annahmestellen anders behandelt werden als die Vermittlungsstelle der Antragstellerin.

• Strategische Standortwahl in belebten Innenstädten
• Gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel erforderlich
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Dies führe zu Verstößen gegen den Gleichheitssatz (Art. 12 GG) sowie zu einer unzulässige Diskriminierung des Wettveranstalters.

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Weder die Baugenehmigung noch die gewerberechtliche Anmeldung des Betriebes habe bei der Antragstellerin ein schutzwürdiges Vertrauen in Bezug auf die glücksspielrechtliche Zulässigkeit der Wettvermittlungsstelle hervorrufen können. Ferner habe kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der vorherigen (unionsrechtswidrigen) Rechtslage entstehen können. Schließlich sei der Gesetzesentwurf für die bayerische Neuregelung bereits seit Mitte Dezember 2019 parallel zur Verbandsanhörung im Internet veröffentlicht worden. Ferner liege auch keine Ungleichbehandlung zur Wettvermittlung in Annahmestellen im Sinne des Art. Die streitige Abstandsregelung gelte bewusst nur für Vermittlungsstellen, in denen Sportwetten im Hauptgeschäft angeboten werden und nicht für die Wettvermittlung im Nebengeschäft in Annahmestellen.

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Bei Annahmestellen rechtfertige es das geringere Wettangebot (keine Live-Wetten), die zurückhaltende Außendarstellung sowie das Gesamtgepräge einer Sportwettvermittlung im Nebengeschäft (eingebunden in das jeweilige Hauptgewerbe wie zum Beispiel Kiosk, Schreibwarengeschäft, Tankstelle etc.) auf Abstandsgebote zu verzichten. Der Anziehungs- und Werbeeffekt einer Annahmestelle sei geringer als bei reinen Wettvermittlungsstellen, deren Hauptzweck die Vermittlung von Glücksspielen sei. Darüber hinaus werde mit der Abstandsregelung ein Gleichlauf zum Jugendschutzgesetz erreicht. Danach sei Jugendlichen die Anwesenheit nur in Räumen verboten, die vorwiegend dem Spielbetrieb dienen. Die Untersagung des weiteren Betriebs der Wettvermittlungsstelle Erfolge als Maßnahme der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs.

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1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV 2021. Danach könne die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen, insbesondere könne sie die Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten könne der Antragstellerin am streitgegenständlichen Standort nicht erteilt werden. Ferner liege eine förmliche Duldung der Sportwettvermittlung nicht vor. Zugleich bestehe eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der privaten Anbieter. - Das Sportwettenkonzessionsverfahren sei verfassungs- und europarechtswidrig, was zur Unanwendbarkeit des landesrechtlichen Erlaubnisverfahrens für die Vermittler führe und deshalb auch keine Untersagung ausgesprochen werden könne. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (B.v.

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RN 5 K 22.1322 geführt wird. Diese ist im Hauptantrag auf die Aufhebung des Bescheids bet sportwetten bonus betano vom 12.4.2022 gerichtet und im Hilfsantrag auf die Abänderung des genannten Bescheids und die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung der am 18.6.2021 beantragten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten. Am 6.5.2022 ließ die Antragstellerin darüber hinaus um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nachsuchen, und zwar ausschließlich in Bezug auf die Untersagungsverfügungen in Ziffer 2 sowie im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids. Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: - Die Antragstellerin im Eilrechtschutzverfahren sei nicht die Antragstellerin auf Erteilung der glückspielrechtlichen Erlaubnis, weshalb der gesamte Bescheid rechtswidrig sei. 1.4.2020 - 3 L 446/20.DA - juris) sei das Konzessionsverfahren nicht transparent und damit gemeinschaftsrechtswidrig und zudem voraussichtlich auch wegen der unveränderten und damit unzulässigen Beteiligung des Glücksspielkollegiums verfassungswidrig.

• Plakatierung mit aktuellen Sport-Highlights und Quoten
• Treueprogramme für Stammkunden (z.B. Punkte sammeln)
• Social-Media-Präsenz für Event-Hinweise und Promotions
• Kooperation mit lokalen Sportvereinen oder Bars
• Werbung in regionalen Zeitungen und Online-Portalen

Die Folge dieser Rechtswidrigkeit sei, dass auch das auf dem Konzessionsverfahren basierende Erlaubnisverfahren für die Wettvermittlungsstellen keine Grundlage habe und unangewendet bleiben müsse, weshalb weder Wettveranstalter noch Wettvermittler derzeit eine Erlaubnis benötigten. Die streitgegenständliche Abstandsregelung könne deshalb schon gar nicht angewendet werden. Seitdem habe die Antragstellerin ihre Vermittlungsstelle in zulässiger Form betrieben. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei die Vermittlung von Sportwetten in der Vergangenheit auch ohne behördliche Erlaubnis aufgrund eines nicht vorhandenen verfassungs- und gemeinschaftskonformen Erlaubnisverfahrens nicht verboten und mithin zulässig gewesen. Im Bereich der Spielhallen sei im Jahr 2012 nach altem Recht eine 5-jährige Übergangszeit geschaffen worden, innerhalb derer die damals ebenfalls neu eingeführten Abstandsregelungen nicht hätten eingehalten werden müssen.