Offizielle Wege zur Kontoschließung bei Tipico

Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein „angeleiteter Anschlag“, der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung. Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH. Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln. Teenager, die laut Anklage die „Deutsche Nation“ durch Straftaten „verteidigen“ wollten: Manche Mitglieder der „Letzten bet sportwetten deutschland legal Verteidigungswelle“ waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie. Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg. Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist „nur“ ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist. Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von „rechtswidriger Verwaltungspraxis“.

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Die Generalstaatsanwaltschaft kann aber keinen Anfangsverdacht erkennen. Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu. Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen halten es für ein offensichtlich politisches Verfahren. Doch wenn ein Pony beim Einschläfern auf das Bein der Tierärztin fällt, greift sie nicht mehr. Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab. Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei. Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte.

• Im Account die Einstellungen auf Schließoption prüfen.
• Eine temporäre Sperre als Alternative in Betracht ziehen.
• Alle aktiven Sessions abmelden und Passwort ändern.
• App vom Gerät deinstallieren.
• Zahlungsmittel und gespeicherte Daten entfernen.

Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit guten Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt – einige aber nur zähneknirschend.

Option	Dauer	Wieder Aktivierung möglich?	Personenbezogene Daten
Selbstsperre (Cooling-off)	1 Tag bis 12 Monate	Ja, nach Ablauf der gewählten Sperrzeit	Werden gespeichert
Dauerhafte Selbstsperre	Unbefristet	Nur nach persönlichem Kontakt und Prüfung	Werden gespeichert
Kontoschließung (Deaktivierung)	Unbefristet	Nein, Konto ist geschlossen, aber Daten noch da.	Werden gespeichert (Aufbewahrung)
Vollständige Datenlöschung	Endgültig	Nein, Konto und Identität können nicht neu registriert werden.	Werden gelöscht, soweit gesetzlich erlaubt

Schulleiter als „Handlanger“ des „faschistischen Systems“, Ärzte als „psychiatrischer Mob“ – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik?

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Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe bet tipico einzahlung geht nicht Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen. Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar.

Streit über Notfallbefugnisse des Präsidenten: Supreme Court entzieht Trumps Zöllen die Grundlage

Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus. Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die „Future Ready Lawyer“-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Masken-Deals des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn kosteten den Staat Milliarden. Spahn wurde daher in und nach der Corona-Pandemie hundertfach angezeigt. Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen. Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie. Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin. Veranstaltet und bezahlt ein Unternehmen die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers, der in Rente geht, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern.

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Wie gut verständlich der im Vertragswerk formuliert sein muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof im Fall der Debeka entschieden. Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. 50.000 Euro für eine Japanreise am Ende des Studiums gibt es aber nicht, so das LSG. Es fehle in dem Fall an der Angemessenheit. Eine seltene Muskelerkrankung bedeutet für einen Mann ziemlich sicher seinen frühen Tod.

AfD scheitert gegen Handelsblatt vor dem LG Berlin II: Presse darf haltlose Verdächtigungen von Politikern wiedergeben

Ein nicht zugelassenes Arzneimittel muss ihm die Krankenkasse aber trotzdem nicht bezahlen, steht nach einer BVerfG-Entscheidung fest. Dürfen Medien über Kontakte von Jeffrey Epstein auch dann berichten, wenn denen kein Vorwurf gemacht wird, und auch aus privaten E-Mails zitieren? Nein, meinte eine deutsche Unternehmerin und zog vor das LG Frankfurt. Jugendschützer sahen in den Bildern einer Erotikdarstellerin entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge und verboten der Frau ihren Instagram-Auftritt. Das war zu pauschal, so das VG. Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur.

Rechtsgrundlage / Begriff	Beschreibung	Typische Frist für Tipico
DSGVO Art. 17 (Recht auf Löschung)	Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen.	Verpflichtung zur Prüfung & Antwort: 1 Monat
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Sperrung vs. Löschung	Sperrung: vorübergehende Inaktivität. Löschung: unwiderrufliche Vernichtung.	Sofortige Sperrung, Löschung nach Prozess.
Widerrufsrecht für Spieler	Recht, eine getätigte Einzahlung innerhalb kurzer Zeit zu stornieren.	Kein direkter Einfluss auf Löschung, aber auf Kontostand.

Marokko wollte der Zeit und der Süddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung über den Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ untersagen.

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Die Behörde müsse konkret sagen, um welche Fotos es geht. Wenn im Dachgeschoss keine „abgeschlossene Wohnung“ existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater. Ein Mann hatte einmalig an einem Harnstein gelitten und wurde daher aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen. Doch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war das rechtswidrig.

LG Kiel: Likör ohne Ei darf auch so heißen: „Weil es eben nicht Eierlikör ist“

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Kartellrechts gegensteuern. In der Debatte um eine altersabhängige Zugangsbeschränkung zu Social-Media-Inhalten fordert Karin Prien von Brüssel ein schnelles Handeln. Sollte sich da nicht zeitnah etwas tun, könne Deutschland auf nationaler Ebene allein vorpreschen. Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Der BGH stellt klar: Ein ausländischer Staat hat keine Abwehransprüche gegen inländische Medien. Asylbewerber sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Kritik gibt es aber an möglichen Ausnahmen und der parallel geplanten Streichung kostenloser Sprach- und Integrationskurse.

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Die Frau klagte gegen die Halterin, sodass das OLG Nürnberg nun die Schuldfrage klären musste. Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ und „Tofu-Wurst“ aus. „Tofu-Rippchen“ oder „veganes Hühnchen“ sollen aber unzulässig sein. Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis haben drei Buchläden Klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer angekündigt. Damit wollen sie auch das umstrittene Haber-Verfahren grundsätzlich klären lassen. Weil es bei einem AfD-Treffen um „Remigration“ gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD.

Punkt	Erledigt?	Details / Überprüfung	Konsequenz wenn nicht erledigt
Kontostand ist 0,00 €		Im Konto unter "Mein Guthaben" prüfen.	Rückfrage & Verzögerung
Alle Wetten sind abgeschlossen		Unter "Meine Wetten" > "Laufend" prüfen.	Löschung erst nach Event-Ende
Keine aktiven Boni		Unter "Bonus" oder "Meine Angebote" prüfen.	Bonus verfällt oder muss storniert werden
E-Mail-Adresse zugänglich		Sicherstellen, dass Sie Zugriff haben.	Keine Kommunikation möglich
Daten für Identitätsprüfung bereit		Kundennummer, Geburtsdatum, Name parat.	Verzögerung durch Rückfragen

Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage. Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU.

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Das sei nun wirklich keine typische Tiergefahr mehr, so das OLG Frankfurt – sondern einfach die Schwerkraft. Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, BAföG – die 44-Punkte-Tagesordnung des Bundesrats war lang. Neben vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der Länder im Mittelpunkt. Andere Bezeichnung, aber nach Einschätzung der Behörden die gleiche Organisation: Bereits kurz nach ihrer Gründung ordnet der NRW-Verfassungsschutz den neuen Landesverband der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ als Verdachtsfall ein. In Bayern rannte ein unangeleinter Chihuahua mit dem Schwanz wedelnd auf eine schwangere Frau zu. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.

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Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos. Eine als Mann geborene Bulgarin, die nun als Frau in Italien lebt, hat Anspruch darauf, dass Bulgarien das Geschlecht in ihren Ausweisen und Dokumenten ändert.

OLG verneint Befangenheit: Richter durfte buchstäblich auf den Tisch hauen

Alles andere verstoße gegen das EU-Freizügigkeitsrecht, so der EuGH. Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge. Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check. Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes.

• Kontostand und offene Bonusangebote prüfen.
• Alle Auszahlungsmethoden auf Verfügbarkeit checken.
• Sicherstellen, dass keine Einschränkungen (Sperren) vorliegen.
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Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend.