Gamesright sieht Position gegenüber Tipico im EuGH-Prozess gestärkt

Der Kläger hatte zwischen Oktober 2014 und Oktober 2020 an Online-Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei unterm Strich rund 19.700 Euro verloren.

Um welche Summen geht es da für die Branche?

München - Rund 19.700 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 23. April 2026 entschieden, dass die Tipico Co. ihm die Verluste vollständig ersetzen muss, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Sportwettenangebot in Deutschlang verfügte. Das Oberlandesgericht machte zudem deutlich, dass es für den Rückforderungsanspruch keine Rolle spiele, ob der Kläger die Online-Sportwetten von seinen eigenen Geräten oder über die Tipico-Kundenkarte in stationären Wettbüros abgeschlossen hat. Seine Einsätze hat er entweder zu Hause über eine Tipico-Webseite oder mit seiner Tipico-Kundenkarte online in stationären sog.

• Der Spielerschutz ist ein anerkannter zwingender Grund im Sinne des EuGH.
• Maßnahmen wie Einzahlungslimits oder Selbstsperren müssen verhältnismäßig sein.
• Tipico implementiert aufgrund regulatorischer Vorgaben umfangreiche Schutzmechanismen.
• Der EuGH anerkennt auch die Gefahr der Spielsucht und Betrugsbekämpfung als legitime Ziele.
• Pauschale Werbeverbote können jedoch gegen EU-Recht verstoßen.

Dass Online-Glücksspiele, inkl.

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

Die Umstrukturierungen seien nicht kurzfristig erfolgt, sondern Teil eines länger geplanten Verkaufsprozesses. Im Raum steht ein Erwerb durch die französisch niederländische Unternehmensgruppe Banijay, die bereits im Bereich Medien und Entertainment aktiv ist und ihr Engagement im Glücksspielsektor ausbauen möchte. Die hohe Dividende wird intern mit dem Verkauf von Markenrechten begründet. Tipico habe die Rechte an der Marke an das maltesische Mutterunternehmen übertragen. Der Kaufpreis sei anschließend als Ausschüttung weitergeleitet worden, wobei ein erheblicher Teil an den bisherigen Mehrheitseigentümer CVC Capital geflossen sei.

Was hat sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 geändert?

Auch die Aufteilung von Lizenzen auf verschiedene Tochtergesellschaften passe in dieses Bild. Die Lizenz für Online Glücksspiel, ohne die Wettanbieter und Echtgeld Casinos in Deutschland nicht operieren dürfen, liegt in einer anderen Gesellschaft als jene für Sportwetten. Diese Struktur erlaubt es, einzelne Geschäftsbereiche gezielt zu veräußern oder neu auszurichten, ohne den gesamten Konzern umzubauen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Umstrukturierungen gezielt dazu dienten, Rückzahlungen an Spieler zu erschweren, rückt die Aufsichtsbehörde in den Fokus. Die GGL überwacht seit 2023 bundesweit den legalen Glücksspielmarkt.

Warum ist die Behörde nicht gegen verbotene Internetangebote eingeschritten?

Sie prüft laufend, ob Lizenznehmer die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dazu zählen neben Spielerschutz und Geldwäscheprävention auch wirtschaftliche Stabilität und Transparenz. Sanktionen reichen von Auflagen über Bußgelder bis hin zum Entzug der Erlaubnis. Klägervertreter erwarten in einem verbraucherfreundlichen EuGH Urteil eine klare Positionierung der Behörde. Wenn ein Anbieter sich durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen seiner Verantwortung entziehen könne, stelle das den gesamten Spielerschutz infrage. Online-Sportwetten, in Deutschland in diesem Zeitraum verboten waren, wusste er nicht.

• EuGH-Urteile stärken die Position privater Wettanbieter gegen staatliche Monopole.
• Monopole müssen beweisen, dass sie Spielsucht wirksamer bekämpfen als ein regulierter Markt.
• Die Rechtsprechung hat zur Liberalisierung der Glücksspielmärkte in Ländern wie Deutschland beigetragen.
• Tipico konnte so auf Basis EU-rechtlicher Argumente in neue Märkte expandieren.
• Nationale Übergangsfristen und Bestandsschutz können Ausnahmen darstellen.

lediglich über eine maltesische, nicht aber über die erforderliche deutsche Lizenz für ihr Angebot verfügte, haben wir von ihr die Rückzahlung der Verluste unseres Mandanten verlangt.

Sportwetten ohne Erlaubnis

In diesem Fall stünde nicht nur ein einzelnes Unternehmen, sondern die Glaubwürdigkeit der Regulierung insgesamt auf dem Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit nationalen Glücksspielregelungen befasst. Zentral ist dabei die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Mitgliedstaaten dürfen den Glücksspielmarkt einschränken, müssen dies jedoch kohärent, transparent und verhältnismäßig tun. Im deutschen Kontext geht es vor allem um die Jahre vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021.

Wieso der Europäische Gerichtshof?

Damals fehlte eine bundesweit einheitliche Erlaubnisstruktur für Online Sportwetten. Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar beriefen sich auf EU Recht, während deutsche Behörden ihre Angebote als unerlaubt einstuften. Das aktuelle Verfahren prüft, ob diese Phase rückwirkend Ansprüche von Spielern begründet. Sollte der EuGH hier klare Leitlinien setzen, hätte das nicht nur für Tipico, sondern für die gesamte Branche Konsequenzen. In der Diskussion stehen unter anderem folgende Aspekte, die für die weitere Entwicklung entscheidend sind: Rechtssicherheit für Spielerklagen: Nationale Gerichte orientieren sich stark an der Linie des EuGH Haftungsfragen innerhalb von Konzernen: Die Trennung von Mutter und Tochtergesellschaften rückt stärker in den Fokus Regulatorische Konsequenzen: Die Rolle der GGL gewinnt an Bedeutung, insbesondere bei wirtschaftlichen Umstrukturierungen Der deutsche Sportwetten Markt befindet sich in einer Phase des Übergangs.

IV: Ausnahmen

Einerseits sorgen neue Lizenzen und klare Regeln für mehr Stabilität. Andererseits wirkt die rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit nach. Für Wettspieler oder Spieler von Online Spielautomaten geht es um erhebliche Summen, für Glücksspielanbieter um Rückstellungen, Reputation und langfristige Geschäftsmodelle. Tipico steht dabei exemplarisch für die Spannungen innerhalb der Branche. Hohe Umsätze, ein geplanter Eigentümerwechsel und laufende Gerichtsverfahren treffen zeitlich zusammen. Zudem hat Tipico auch gegen das Limitverbot verstoßen und Wetteinsätze mit der Kundenkarte

Marktteilnehmer	Status vor EuGH-Urteilen	Status nach EuGH-Urteilen	Aktuelle Lizenz (2026)
Tipico	Rechtsunsicherheit, teils illegaler Markt	Einer der führenden lizenzierten Anbieter	Ja (Glücksspielbehörde, GGL)
Oddset (Staatl. Monopol)	Monopolstellung	Wettbewerber auf einem regulierten Markt	Staatliche Konzession
Andere private Anbieter	Graubereich	Wettbewerb um Lizenzen	Teilweise (z.B. Bet365, Mybet)
Unlizenzierte Anbieter	Breite Verfügbarkeit	Illegal, jedoch noch präsent	Nein

über dem monatlichen Limit von 1.000 Euro zugelassen“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte.

In diesem Blogbeitrag erfahren Sie:

Die Entscheidung aus Luxemburg wird diesen Prozess nicht sofort beenden, aber sie wird die Richtung vorgeben. Bis dahin bleibt der Markt in einer Warteschleife. Gerichte, Aufsichtsbehörden und Unternehmen beobachten einander genau. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob wirtschaftliche Stärke und regulatorische Verantwortung dauerhaft miteinander vereinbar bleiben. Manchmal kann man die Bedeutung, die eine Karlsruher Entscheidung für eine Branche hat, an ihrer Reaktionsdauer ablesen.

Darf ein Anbieter mit einer Glücksspiel-Lizenz aus einem anderen Staat (z. B. Malta) in Deutschland Plattformen betreiben?

An diesem Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Streit um die Rückzahlung verlorener Wetteinsätze eine weitere Runde drehen muss – er hat das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Sechs Minuten nach der Pressemitteilung des BGH war bereits das hocherfreute Statement des Deutschen Sportwettenverbands im Postfach: „Wir sind zuversichtlich, dass der EuGH im Sinne der Anbieter und der europäischen Dienstleistungsfreiheit entscheiden wird, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat“, wurde Verbandspräsident Mathias Dahms zitiert. Ob er damit recht behält, ist völlig offen – wichtig für die Branche dürfte aber der beträchtliche Zeitgewinn sein, den der Umweg über Luxemburg bringt. Denn Zeit ist Geld, das dürfte selten zutreffender sein als hier. Ausgelöst wurde das bet online fussball wetten deutschland Karlsruher Verfahren durch die Klage eines Spielers, der mit Online-Sportwetten beim Wettanbieter Tipico in den Zehnerjahren Verluste von rund 3700 Euro angehäuft hat.

Glücksspiel:Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt

Bundesweit sind Schätzungen zufolge 10 000 oder mehr vergleichbare Klagen anhängig – die Rückforderungen dürften sich also auf viele Millionen summieren. Wenn der Bundesgerichtshof Ende Juli sein Urteil spricht, dürfte es für die Anbieter von Sportwetten ungemütlich werden: Tausende Tipper könnten dann womöglich ihre Einsätze zurückfordern. Die Zocker fordern das Geld zurück, weil Tipico wie auch alle anderen Anbieter von Sportwetten in der Zeit zwischen 2012 und 2020 ohne Konzession operierten. Die Behörden waren zwar willig, ihnen die Erlaubnis zu erteilen, allerdings hatte sich das im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 konzipierte Konzessionsverfahren als europarechtswidrig erwiesen. Damit – so lautet die juristische Logik – wurden die Wetteinsätze „ohne Rechtsgrund“ gezahlt, denn die Verträge zwischen Anbieter und Spielern waren nichtig. Das Landgericht Würzburg hatte bereits entschieden, dass der Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste hat.

Verkauf an Banijay als Hintergrund der Umstrukturierung

Der BGH hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er dies exakt so sieht, jedenfalls, soweit es um das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch geht. Auch das EU-Recht dürfte aus Sicht des BGH den Ansprüchen der Unglücksspieler nicht entgegenstehen, Dienstleistungsfreiheit hin oder her. Trotzdem hat der BGH dort ein Fragezeichen ausgemacht. Und weil der EuGH nun mal für die verbindliche Auslegung des EU-Rechts zuständig ist, hat der BGH ihm den Fall vorgelegt. Das Fragezeichen steckt in einem EuGH-Urteil von 2016, die Fachleute kennen es unter dem Namen „Ince“.

Das Kanalisierungs-Dilemma

So heißt die Betreiberin einer „Sportsbar“, die ins Gehege mit dem Glücksspielrecht gekommen war, weil sie Sportwetten eines österreichischen Anbieters ohne die erforderliche deutsche Lizenz vermittelt hatte. Der EuGH hatte es untersagt, gegen die Frau eine „Strafe“ zu verhängen, weil sie letztlich Opfer des Kuddelmuddels um das europarechtswidrige Verfahren zur Konzessionsvergabe geworden war. Sie sollte nicht ausbaden müssen, was staatliche Behörden angerichtet hatten. Die Frage, die der EuGH nun beantworten muss: Lässt sich dieser Gedanke auch auf den Streit um die Rückzahlungsansprüche übertragen? Auch hier war es ja so, dass die Wettanbieter Konzessionen beantragt hatten, die aber aus besagten juristischen Gründen nicht erteilt werden konnten.

4. Wirtschaftliche Konsolidierung: Der Markt der Giganten

Der BGH schlägt dem EuGH indes vor, hier mit einem anderen Ansatz heranzugehen. Denn bei den Rückzahlungsansprüchen geht es, so sieht es der BGH, um den elementaren Grundsatz des Glücksspielrechts, der im Grunde Anfang und Ende jeder Regulierung ist: Es geht um den „Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen wirtschaftlichen Schäden durch öffentliches Glücksspiel“, so formuliert es der BGH – also um Spielsucht und den häufig folgenden Ruin der Betroffenen. Dies rechtfertige einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Eine Nebenwirkung der Karlsruher Entscheidung ist, dass auch weitere Verfahren vorerst ausgesetzt worden sind, namentlich solche, bei denen die Anbieter das 1000-Euro-Monatslimit nicht beachtet haben. Ein EuGH-Urteil dürfte erst kommendes Jahr zu erwarten sein. Das OLG Bamberg hat das Urteil nun bestätigt und die Berufung der Tipico Co.

Urteil	Datum	Wesentlicher rechtlicher Punkt	Betroffene Richtlinie
EuGH, Rs. C-336/14 (Ince)	22.09.2016	Unverhältnismäßigkeit pauschaler Werbeverbote für ausländische Anbieter	Niederlassungsfreiheit (AEUV Art. 49)
EuGH, Rs. C-409/16 (Stanleybet u.a.)	06.09.2017	Nationale Monopole müssen strengen Bedingungen genügen, um wettbewerbsfähig zu sein	Dienstleistungsfreiheit (AEUV Art. 56)
EuGH, Rs. C-263/18 (Zeturf)	04.03.2020	Vorabgenehmigungspflicht für Werbung kann mit EU-Recht vereinbar sein	Richtlinie 2010/13/EU (Audiovisuelle Mediendienste)

Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Tipico Co. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen.

Werbekanal	Regelung vor EuGH (ca. 2015)	Regelung nach EuGH & neuem GlüStV	Bewertung Tipico
TV & Radio	Pauschales Verbot für private Anbieter	Erlaubt 21:00-06:00 Uhr mit Altershinweis	Eingeschränkt, aber planbar
Internet (Display)	Graubereich, oft blockiert	Erlaubt mit Zielgruppenausschluss (Minderj.) und Kennzeichnung	Gut umsetzbar
Sponsoring	De-facto-Verbot	Erlaubt bei Sportveranstaltungen ab 18	Wichtige Marketingmöglichkeit
Außenwerbung	Verboten	Weitgehend verboten (Ausnahmen für Spielstätten)	Stark eingeschränkt