Unerlaubtes Glücksspiel

Dieser soll unerlaubte öffentliche Glücksspiele beworben haben.

Zuständige Stelle

Juli 2021 auch in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Die Länder regeln hiermit die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Zielsetzung, ein begrenztes, legales Glücksspielangebot bei gleichzeitigem Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Es wurde eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegründet, die seit dem 01. Januar 2023 zuständig ist für alle bisherigen länderübergreifenden Zuständigkeiten (Sportwetten, GKL, Soziallotterien und Zahlungsunterbindung), die neuen Erlaubnisverfahren für Virtuelles Automatenspiel und Online-Poker, für das unerlaubte Glücksspiel und die Werbung hierfür. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 13.

Sanktionen & Bußgelder: Was Verstöße kosten können

November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert. Er habe an virtuellen Automatenspielen teilgenommen, sich dabei gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht.

Prüfungspflicht? Ja – Intensive rechtliche Kontrolle von Lizenzen? Nein

Ein zusammenfassender Bericht soll bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre vorgelegt werden. Halle (dpa) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer (GGL) kann Werbung für unerlaubtes Online-Glücksspiel auch im Ausland verbieten, wenn sie auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt folgte damit der Rechtsauffassung der Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle (Saale), wie diese mitteilte. Ausgangspunkt sei eine Unterlassungsverfügung gewesen, die die Behörde gegenüber einem deutschen Streamer mit Sitz im Ausland ausgesprochen hatte. Da der Inhalt der Videos in deutscher Sprache erstellt und auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtet war, sah sich die Glücksspielbehörde zuständig.

Juli 2021

den Konzessionsinhaber cas casino nicht deutschland bis zu maximal 6 Spielbanken zu betreiben. Die für einen Antrag auf Erteilung einer Konzession erforderlichen Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Seit Ende 2015 veröffentlichen die deutschen Aufsichtsbehörden eine sog. In dieser Liste sind diejenigen Anbieterinnen bzw. Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen.

1. Wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels

Die „White List“ wurde bis zum 31. Dezember 2022 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Seit dem 01. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernommen. Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalterinnen bzw. Vorstand Ronald Benter von der Glücksspielbehörde begrüßte den Beschluss des Gerichts.

Fall / Parteien	Streitgegenstand	Gericht / Datum	Entscheidung (Kernaussage)
Wettbewerbszentrale vs. Sportwettenanbieter XY	TV-Werbung vor 21:00 Uhr mit prominentem Testimonial	LG Köln, 2023	Werbung unzulässig, Verstoß gegen zeitliche Beschränkung und JuSchG
Privatperson vs. Online-Casino	Irreführende Werbung ("kostenlose Spins")	OLG Frankfurt, 2024	Werbung war irreführend, Schadensersatzansprüche möglich
GGL vs. Unlizenzierter Auslandsanbieter	Werbung auf deutschen Websites ohne deutsche Lizenz	Verwaltungsgericht Wiesbaden, 2024	Bußgeld verhängt, Zugangssperren für Website angeordnet
Land Hessen vs. Rundfunkanstalt	Zulässigkeit von Glücksspielwerbung im öffentlich-rechtlichen Radio	OVG Kassel, 2023	Werbung ist grundsätzlich zulässig, muss aber strengen Regeln folgen

Die GGL werde künftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen. Streamingvideos seien eine führende Werbeform für die Zielgruppe der Minderjährigen. Zum Ende des Jahres waren bei der Glücksspielbehörde 143 Veranstalter gelistet, die legal Glücksspiele im Internet anbieten dürfen. Die Behörde hatte Anfang 2023 ihren Dienst offiziell aufgenommen.

• Kennzeichnungspflicht für Werbung als "Werbung" oder "Anzeige"
• Verbot der Darstellung von Glücksspiel als Problemlösungsstrategie
• Vorgaben zur sachlichen und nüchternen Gestaltung von Werbemitteln
• Verbot von Werbung mit prominenten Personen, die für junge Menschen Idole sind

Sie kontrolliert und reguliert seitdem länderübergreifend den Markt. Immer wieder werben cas online casino deutschland lizenz Influencer:innen für Glücksspiele. Gerade vor Weihnachten waren die Werbedeals für z.B. Weihnachtslotterien oder andere Glücksspiele hoch im Kurs. Wer also in die sozialen Medien eintaucht, wird unter Umständen von Influencer:innen begrüßt, welche die ganz besonderen Gewinnchancen in einer beliebigen Lotterie vorstellt. Aber ist das überhaupt rechtmäßig und warum können Veranstalter:innen von Glücksspiel in anderen Branchen werben?

• Regulierung von Online-Casino-Werbung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag
• Verpflichtende Altersverifikation in der Online-Werbung
• Verbot von irreführenden Werbeversprechen wie "garantierter Gewinn"
• Beschränkungen für Werbung in sozialen Medien und Influencer-Marketing

✅ Geworben werden darf nur für Veranstalter:innen mit einer gültigen Glückspiellizenz✅ Influencer:innen dürfen keinen Gestaltungsspielraum bei der Werbung haben✅ Die Werbung darf nur zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlt werden✅ Kann dies nicht gewährleistet werden, so ist ein Verbot der Werbung zulässig Wer Werbung für Glücksspiele macht, der fällt auf. Zahlreiche Nutzer:innen äußern sich meist empört über solche Werbeformate – und ihnen wird zugehört.

Höhere Anforderungen an Glücksspielanbieter für Google-Werbung

Juli 2021 etwas gelockert. Bis dahin war nach den Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen bis auf wenige Ausnahmen für Lotterien oder Sport- und Pferdewetten verboten. Seit dem 1. Juli 2021 sei die Werbung im Fernsehen für Online-Glücksspiele zwar erlaubt, allerdings müsse der Anbieter der Online-Glücksspiele dann über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, so der BGH. Die Karlsruher Richter machten weiter deutlich, dass sie die unter den Domains abrufbaren Glücksspielangebote für unzulässig halten, wenn die Betreiber nicht über eine in Deutschland erforderliche Konzession verfügen.

Wie fragwürdige Finfluencer arbeiten – und woran sich das erkennen lässt

Folglich dürften sie auch nicht beworben werden. „Der BGH hat damit deutlich gemacht, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne eine gültige Lizenz verboten sind. Damit können Spieler, die Geld bei illegalen Glücksspielen verloren haben, ihr Geld zurückfordern. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos den Verlust erstatten müssen“, so Rechtsanwalt Cocron. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ist am 01. So gibt es auf YouTube diverse Videos, in denen andere Influencer:innen das Thema Glücksspielwerbung aufnehmen und meist verurteilen.

Werbekanal	Erlaubnisstatus	Besondere Einschränkungen	Zeitliche Beschränkung (falls vorhanden)
Fernsehen	Eingeschränkt erlaubt	Nur nach 21:00 Uhr, Keine Sportwerbung live	21:00 - 06:00 Uhr
Radio	Eingeschränkt erlaubt	Verbot während Kindersendungen	Keine pauschale Sperrzeit
Internet (Display)	Erlaubt mit Auflagen	Altersverifikation vor Zugang, Jugendschutzfilter	Keine
Soziale Medien	Hoch umstritten / eingeschränkt	Strikte Altersgating, Verbot von Hashtags, die Minderjährige ansprechen	Keine
Printmedien	Erlaubt	Nicht in Jugendzeitschriften oder -beilagen	Keine

Auch die Justiz hat sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Frau Golla, dürfen Influencer:innen Werbung für Glücksspiele machen?

Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger wenden Sie sich bitte beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an das Zentralpostfach praevention[at]mags.nrw.de (praevention[at]mags[dot]nrw[dot]de) Gemäß § 32 GlüStV sind die Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages im Hinblick auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten zu evaluieren. Der Glücksspielmarkt in Deutschland gliedert sich in die Schwerpunkte Lotterien, Sportwetten, Pferdewetten, Spielbank(Casino)-Spiele und gewerbliche Automatenspiele und ist nur in Teilen legalisiert. Im Auftrag der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wurde 2014 eine externe Marktbeobachtung zur Beurteilung der Entwicklung des Schwarzmarktes begonnen. Ein Evaluationszwischenbericht soll bis zum 31. Dezember 2023 vorgelegt werden. Zuletzt hat ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. In diesem hat das OVG bestätigt, dass die Glücksspielwerbung auch im Influencer-Marketing auf die Zeitspanne zwischen 21 – 6 Uhr begrenzt ist.

Das Wichtigste in Kürze

Für Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand gelten besondere Regelungen, sofern sie die genau bestimmten qualitativen Anforderungen erfüllen. Für das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlaubnisfähige Online-Casinospiel gibt es seit dem 23. Februar 2022 das Online-Casinospiel Gesetz NRW. Basierend auf dem AG GlüStV NRW wurden die Annahme- und Vermittlungsstellenverordnung (AnVerVO NRW) sowie die Losverfahrensverordnung NRW (LosVerfVO NRW) erlassen. Diese regeln das Erlaubnisverfahren für Annahme- und Wettvermittlungsstellen.

1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht

In der Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung (SuSchVO NRW) - ebenfalls basierend auf dem AG GlüStV NRW - wird geregelt, wie die für den Betrieb von Verbundspielhallen und den Spielhallen mit geringerem Mindestabstand erforderliche Schulung und die sich daran anschließende Prüfung durchgeführt werden muss. Auf Grundlage des Spielbankgesetzes vom 29. Mai 2020 und der Spielbankverordnung NRW vom 18. November 2020 (SpiVO NRW) besteht nunmehr die Möglichkeit, eine Konzession für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen. Diese Konzession berechtigt die Konzessionsinhaberin bzw. Einen seriösen Eindruck macht Glücksspielwerbung durch Influencer:innen also nicht.

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Veranstalter und Vermittlerinnen bzw. Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen und Anbietern von Sportwetten“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte“ erarbeitet. Die Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Darüber haben wir mit unserer Expertin Rechtsanwältin Helena Golla gesprochen. „Grundsätzlich gilt, dass Anbieter:innen von Glücksspielen in Deutschland werben bzw. werben lassen dürfen, sofern sie eine gültige Glücksspiellizenz besitzen. So darf etwa online oder im Fernsehen nur in der Zeit zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele betrieben werden (§ 5 Abs. 3 GlüStV 2021). Was ändert der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt daran? Das OVG Sachsen-Anhalt hatte in einem Eilverfahren zu dem Verbot von Influencer-Marketing zu entscheiden. Dem Anbieter von erlaubten Glücksspielen (virtuelle Automatenspiele) wurde in einer Nebenbestimmung bei der Erlaubniserteilung das Influencer-Marketing verboten. Das OVG ist zunächst der Auffassung, dass es Erlaubnisinhaber:innen (d.h. Anbieter:innen von erlaubten Glücksspielen) nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schon nicht erlaubt ist, die Gestaltung der Werbung Dritten, z.B. Influencer:innen zu überlassen. Die Werbung müsse Erlaubnisinhaber:innen vollumfänglich inhaltlich zurechenbar sein (so auch bereits VG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2022).“ „Zudem müsse beachtet werden, dass Werbung u.a.

Pflichtinhalt	Gesetzliche Vorgabe	Mindestgröße / Dauer	Beispielformulierung
Suchtgefahr-Hinweis	Zwingend in jeder Werbung	Mind. 10% der Werbefläche / 4 Sekunden im TV	"Glücksspiel kann süchtig machen."
Altersangabe	Zwingend in jeder Werbung	Klare und lesbare Darstellung	"Erst ab 18 Jahren." oder "Nur für Volljährige."
Ansprechpartner für Suchtprobleme	Pflicht in TV/Radio und Online-Video	Nennung von Telefonnummer oder Website	Hilfe unter 0800-123456 oder www.spielen-mit-verantwortung.de
Hinweis auf Lizenz	Für lizenzierte Anbieter empfohlen	Keine konkrete Vorgabe	"Lizenziert und reguliert durch die GGL."

im Internet in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr verboten ist.